Wichtiges zum Vertragsende

Mit Beendigung des Entwicklungshelfer-Dienstvertrags und der geplanten Rückkehr nach Deutschland / Europa haben Sie einiges zu erledigen. Hier finden Sie dazu erste Hinweise. Schreiben Sie uns, wenn Sie weitere Fragen, Rückmeldungen oder Erfahrungswerte haben.

Im Folgenden finden Sie Informationen zu:

Arbeitslosengeld I (ALG I)

Fristgerechte Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit

Nach Beendigung des Entwicklungsdienstes besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Leistungen müssen Sie persönlich bei der für Sie zuständigen Bundesagentur für Arbeit beantragen. Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit an Ihrem Wohnsitz. Ein Wohnsitz in Deutschland (EU), nachgewiesen durch die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, ist Voraussetzung für die Antragsstellung. Das bevorstehende Vertragsende können Sie zunächst auch schriftlich (E-Mail) oder telefonisch mitteilen. Auf jeden Fall müssen Sie einen Termin für ein persönliches Gespräch bei der Bundesagentur für Arbeit vereinbaren. Die Meldung sollte unbedingt vor Ende des Dienstvertrages erfolgen. Arbeitslosengeld wird immer nur frühestens ab Datum der Antragstellung bezahlt. Bei einer verspäteten Meldung kann es außerdem zu Sperrzeiten kommen.

In diesem Zusammenhang sollten Sie wissen, dass Entwicklungshelfer/innen von der Pflicht ausgenommen sind, sich drei Monate vor Ende einer befristeten Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden – da sie zu diesem Zeitpunkt meist noch im Ausland beschäftigt sind (s. Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung nach §38 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)).

Mit ausgereiste Partner/innen ohne Dienstvertrag können sich ebenfalls bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht zwar nicht, jedoch gibt es ggf. andere Unterstützungsmöglichkeiten. Zeiten der aktiven Arbeitssuche können außerdem über die Bundesagentur für Arbeit der Rentenversicherung gemeldet werden und später Einfluss auf die Rentenhöhe haben.

Antragsunterlagen

Die Bundesagentur für Arbeit informiert, welche Unterlagen Sie einem Antrag auf Arbeitslosengeld beifügen müssen. Dazu zählt auf jeden Fall die Dienstbescheinigung über den erbrachten Entwicklungsdienst. Diese ersetzt die sonst verlangte "Arbeitsbescheinigung" des Arbeitgebers (Vordruck der Bundesagentur). Die Dienstbescheinigung wird in der Zentrale Ihres Entsendedienstes ausgestellt und Ihnen zum Vertragsende zugestellt.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, ein ergänzendes Merkblatt mit den besonderen Bestimmungen für rückkehrende Fachkräfte aus dem Entwicklungsdienst den Unterlagen beizufügen, da nicht alle Sachbearbeiter in allen deutschen Bundesagenturen mit diesen Bestimmungen vertraut sind. Ein solches Merkblatt stellen Ihnen die Dienste mit Ihrer Dienstbescheinigung zur Verfügung.

Anspruch und Leistungen nach Arbeitslosengeld I

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus dem Entwicklungshelfergesetz (§13 EhfG). Leistungsdauer und Leistungsberechnung regeln das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Für welchen Zeitraum Sie Anspruch auf Leistungen nach ALG I haben, orientiert sich an den jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit. Relevant sind Ihr Alter sowie die Dauer der vorherigen versicherungspflichtigen Beschäftigung(en). Durch Sperrfristen kann der Anspruch reduziert werden. Die Höhe des Arbeitslosengelds für rückkehrende Fachkräfte aus dem Entwicklungsdienst wird seit 2005 nach einem fiktiven Einkommen bemessen. Die Einstufung erfolgt nach sogenannten Qualifikationsgruppen, die von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit einheitlich festgelegt wurden.

Die Berufserfahrung oder andere Kriterien sind nicht relevant. Es gibt derzeit vier Qualifikationsgruppen, für die ein je anderes fiktives Bruttoeinkommen zur Berechnungsgrundlage herangezogen wird. Die Beträge werden nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches jährlich angepasst. Die vier Qualifikationsgruppen sind:

  1. Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern
  2. Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern
  3. Beschäftigungen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern
  4. Beschäftigungen, die keine Ausbildung erfordern

 Das Leistungsentgelt ist entsprechend der Qualifikationsgruppen sowie nach Ost und West (Wohnsitz) unterschiedlich. Die aktuell geltenden festgesetzten Beträge können Sie den Gesetzestexten entnehmen (z.B. §152 SGB III, §18 SGB IV und die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für 2017). Diese Beträge entsprechen dem Bruttoarbeitsentgelt und sind für Ost- und Westdeutschland (also abhängig vom Wohnsitz) unterschiedlich. Die üblichen Abzüge müssen dann noch herausgerechnet werden. Damit berechnet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes (ALG I) wie folgt:

(fiktives) Bruttoarbeitsentgelt
(nach Qualifikationsgruppe)
- Lohnsteuer
(nach der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse)
- Solidaritätszuschlag
- Sozialversicherungsbeiträge
(pauschaliert 21%)
= Nettolohn

 

Auszahlungsbetrag Arbeitslosengeld

  • 67 % vom Nettolohn für rückkehrende Fachkräfte mit Familie und mind. 1 Kind
  • 60 % vom Nettolohn für rückkehrende Fachkräfte ohne Kinder

Weitere Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

Neben den finanziellen Leistungen erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit Ihres Heimatortes auch Beratung. Je nach individueller Situation der Arbeitsuchenden und der lokal verfügbaren Ressourcen, bietet die Bundesagentur unterschiedliche Unterstützungsangebote an. Dazu zählen Informationsveranstaltungen, Bewerbungstrainings oder auch Leistungen für eine berufliche Fortbildung. Für letztere ist von Bedeutung, dass hier (nach §77 SGB III) sowohl die Zeiten des Vorbereitungsdienstes als auch die Zeiten des Entwicklungsdienstes zusammen genommen einer der Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichgestellt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat auch die Möglichkeit, Sie im Bewerbungsprozess konkret zu unterstützen. Hilfreich ist z.B. das Stellenportal der Bundesagentur. Wenn Sie z.B. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder andere Ausgaben für Bewerbungen haben, fragen Sie (vorher!) nach, ob Sie diese Kosten erstattet bekommen können und wie hierfür der formal korrekte Ablauf ist.

Tipp: Dokumentieren Sie alle Ihre Bewerbungen in einer Tabelle. Dies kann für Abrechnungen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit dem Finanzamt oder auch für die Rentenversicherung nützlich sein.



Kindergeld / Kinderbetreuung / Schule

Das Kindergeld wird noch bis zum Vertragsende von der Familienkasse Nürnberg gezahlt. Anschließend muss bei der zuständigen Familienkasse am Wohnort ein neuer Kindergeldantrag gestellt werden. Die Anträge sind Online bei der Bundesagentur für Arbeit verfügbar.

Umfassende Informationen zu Familienleistungen, Betreuung, Elterngeldrechner und mehr bietet ein Portal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Kinderbetreuung

In Deutschland gibt es seit 2013 einen erweiterten Anspruch auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es besteht auf jeden Fall ein Rechtsanspruch auf Förderung in einem Kinderbetreuungsplatz ab dem Alter von einem Jahr. Auch für jüngere Kinder gelten Betreuungsansprüche, die aber noch lange nicht an allen Orten umgesetzt werden konnten. Oft gibt es lange Wartelisten. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Die Kontaktdaten finden Sie beim Bürgerservice / Rathaus Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung.

Schule

Mit Vollendung des sechsten Lebensjahres beginnt für alle Kinder in Deutschland die Schulpflicht. Auf Antrag können Kinder auch früher oder später eingeschult werden.

Informationen über das lokale Schulangebot finden Sie in den Bildungsportalen der Bundesländer, den Schulämtern oder im Bürgerservice Ihrer Gemeinde. Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, gibt es sehr unterschiedliche Schulformen und Angebote. Auch ob eine Schule frei wählbar oder der Zugang abhängig vom Einzugsgebiet ist, muss man vor Ort herausfinden. Wer eine besondere Schule, z.B. mit einem mehrsprachigen Zweig, besonderen Fördermöglichkeiten, Integrationsklassen oder Inklusionskonzept sucht, wird diese bestimmt finden - aber vielleicht nicht am geplanten Wohnort. Es ist sinnvoll, sich rechtzeitig zu informieren und anzufragen, ob es freie Plätze gibt. Bei Schulen von privaten Trägern gibt es individuelle Aufnahmeverfahren.

Allgemeine Informationen zum Schulwesen in den Bundesländern finden Sie auf dem Bildungsserver.

Die Kommunen sind verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für schulpflichtige Kinder bis 14 Jahren bereitzustellen. Im Grundschulbereich gibt es zunehmend Angebote von Ganztagsschulen, alternativ wird die Nachmittagsbetreuung im Hort oder in einer sogenannten offenen Ganztagsschule (OGS) angeboten. In weiterführenden Schulen reduziert sich das Angebot oft auf eine Hausaufgabenbetreuung.Wenn Ihre Kinder eine Schule im Ausland besucht haben, lassen Sie die ausländischen Zeugnisse übersetzen. Die Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses verlangt ggf. ein besonderes Verfahren. Informationen hierzu finden Sie auf dem Informationsportal der Kultusministerkonferenz / Zentralstelle für ausländische Bildungsabschlüsse.



Medizinische Abschlussuntersuchung

Zum Ende des Entwicklungshelfer-Dienstvertrags ist eine medizinische Abschlussuntersuchung für Sie und ggf. Ihre mit ausgereisten Familienangehörigen vorgesehen. Diese muss innerhalb einer bestimmten Frist nach Ihrem Vertragsende durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn Sie eine verlängerte Rückreise geplant haben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Dienstvertrag bzw. in den Richtlinien zum Dienstvertrag. Klären Sie vor Rückreise mit Ihrem Dienstgeber unbedingt:

  • Wo Sie die Abschlussuntersuchung machen können
  • Welche Kosten erstattet werden
  • Wer für die Terminfindung zuständig ist

Eine in Deutschland nach den Richtlinien der Berufsgenossenschaft durchgeführte medizinische Rückkehrer-Untersuchung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Ziel ist, eventuelle Berufskrankheiten aus der Entwicklungsdienst-Zeit festzustellen bzw. auszuschließen. Die Ergebnisse werden für die Beurteilung eventueller Spätfolgen von Tropenkrankheiten dokumentiert und aufbewahrt. Im akuten Krankheitsfall können später und auf dieser Basis Versicherungsansprüche geltend gemacht werden.


Versicherungen nach Ende des Dienstvertrages

Der gesetzliche Versicherungsschutz endet mit der Beendigung des Dienstvertrags. Fortan müssen Sie selbst Sorge tragen für Antragspflichtversicherungen (falls Sie diese weiterhin benötigen) sowie eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Renten- und Krankenversicherung.

Zu weiteren, nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, wie z.B. einer Berufs- oder Privathaftpflichtversicherung informiert die Verbraucherzentrale.

Sonderfall ‚Verlängerte Rückreise‘

Sollten Sie im Anschluss an Ihren Dienstvertrag weiterhin Versicherungsschutz im Ausland benötigen, gibt es Möglichkeiten, eine Einzelversicherung auf eigene Kosten und für eine befristete Zeit abzuschließen. Dies muss nahtlos im Anschluss an Ihren Entwicklungsdienstvertrag erfolgen. Der Leistungsumfang entspricht ggf. nicht dem des Gruppenversicherungsschutzes unter EhfG Vertrag. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich frühzeitig mit den für Sie zuständigen Personalverantwortlichen in der Zentrale in Verbindung und informieren Sie sich.

Kranken- und Pflegepflichtversicherung in Deutschland

Im Krankenversicherungsschutz gibt es die Möglichkeit einer gesetzlichen und einer privaten Versicherung. Wer während des Entwicklungsdienstes eine Anwartschaftsversicherung für eine gesetzliche Kranken- und / oder Pflegepflichtversorgung abgeschlossen hatte, kann in seine vorherige Versicherung zurückkehren. Die Rückkehr ist auf jeden Fall gewährleistet, auch wenn jemand dem deutschen Arbeitsmarkt (vorerst) nicht zur Verfügung steht.

Anwartschaftszeiten für eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung werden als volle Beitragszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung gezählt. Dies ist von großer Relevanz, um im Rentenalter in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR) pflichtversichert zu werden. Hierfür muss der/die Rentner/in in der zweiten Hälfte seines/ihres Erwerbslebens zu 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert gewesen sein. Aus diesem Grund ist es bei einer verlängerten Rückreise sinnvoll, die Anwartschaftsversicherung auf eigene Kosten weiterzuführen.

Auch wer innerhalb von zwei Monaten nach seiner Rückkehr nach Deutschland eine Beschäftigung aufnimmt, kann wieder der gesetzlichen Krankenkasse (Ersatzkasse, Betriebs- oder Innungskrankenkasse etc.) beitreten, bei der die Mitgliedschaft vor Beginn der Ausreise bestand. Dies muss lediglich innerhalb von drei Monaten nach Rückkehr der Krankenkasse mitgeteilt werden.

Wenn für Sie während der Entwicklungsdienst-Zeit keine Anwartschaftsversicherung bestanden hat, können Sie bei einer Arbeitssuchendmeldung oder bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach den gesetzlichen Vorschriften der gesetzlichen Sozialversicherung Ihr Wahlrecht ausüben und die gesetzliche Krankenkasse und analog dazu die Pflegekasse wählen, bei der Sie pflichtversichert werden möchten.

Familien können eine Familienversicherung beantragen: Wenn ein erwachsenes Familienmitglied gesetzlich oder freiwillig krankenversichert ist, können andere Familienangehörige ggf. kostenfrei mitversichert werden. Für privat Versicherte ist dies nicht möglich. Informieren Sie sich bei Ihrer Krankenkasse.

Krankenversicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit

Wer Arbeitslosengeld beantragt, hat Anspruch auf Krankenversicherung bei der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse, der man zuletzt angehörte. Geben Sie der zuständigen Bundesagentur für Arbeit an, bei welcher Versicherung Ihre Anwartschaft besteht, damit Sie dort für die Dauer des Leistungsbezuges pflichtversichert werden können.

Über die Bundesagentur für Arbeit ist man jedoch erst ab dem Zeitpunkt versichert, zu dem ein positiver Bescheid über den Leistungsantrag vorliegt. Auch wenn dieser ggf. rückwirkend erfolgt, sollte man im Fall einer Erkrankung während des laufenden Antragsverfahrens Kontakt zur Krankenkasse aufnehmen und die relevanten Fragen klären (z.B. Verfahren zur Erstattung entstandener Kosten). Wird der Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach Vertragsende gestellt, besteht für die Zeit zwischen Vertragsende und Antragsstellung kein Versicherungsschutz (außer die Fachkraft versichert sich privat).

Tipp: Haben Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet und Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung gewählt, beachten Sie bitte folgendes: Solange die Bundesagentur für Arbeit die Meldung bei der gesetzlichen Krankenkasse noch nicht vorgenommen hat, stellt Ihnen die gesetzliche Krankenkasse für eine zwischenzeitlich notwendige medizinische Behandlung einen Behandlungsschein aus. Für die Überbrückungszeit ist ein freiwilliger Beitrag zu zahlen. Dieser Beitrag wird Ihnen nach erfolgter Anmeldung der Bundesagentur für Arbeit durch die Krankenkasse zurückerstattet.

Privat Versicherte

Wer schon vor Beginn der Entwicklungshelfer/in-Tätigkeit in einer privaten Versicherung versichert war und das Ruhen der Mitgliedschaft vereinbart hatte, muss sich rechtzeitig vor Vertragsende mit der Versicherung in Verbindung setzen und nach Vertragsende die Beitragszahlungen rechtzeitig wieder aufnehmen. Auch für Sie gilt das Wahlrecht einer gesetzlichen Krankenkasse, wenn Sie sich arbeitssuchend melden und Leistungen nach Arbeitslosengeld I (ALG I) beantragen. Der Wechsel von einer privaten in eine gesetzliche Kranken- und Pflegepflichtversicherung bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsaufnahme ist hingegen nicht automatisch möglich: Wenn Sie mit Ihren Bezügen über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung liegen bzw. die Vorversicherungszeiten für eine freiwillige Weiterversicherung nicht erfüllen, ist dies ein Hinderungsgrund.

Pflegeversicherung

Für Fachkräfte, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Anwartschaftsversicherung abgeschlossen hatten, wird bei Rückkehr und Dienstvertragsende die Pflegeversicherung der jeweiligen Kasse aktiv.

Fachkräfte, die eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hatten bzw. privat krankenversichert sind, können ohne erneute Gesundheitsprüfung bei der gleichen Gesellschaft erneut eine Pflegeversicherung abschließen. Der Wechsel von einer privaten Pflegeversicherung in eine andere Pflegeversicherung ist möglich. Die Vorversicherungszeit wird anerkannt.

Freiwillige Versicherung

Wenn Sie keine nahtlose Weiterbeschäftigung haben und sich auch nicht bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, müssen Sie die Anwartschaftsversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung umwandeln. Nur dann ist Ihr gesetzlicher Sozialversicherungsschutz gewährleistet. 

Rentenversicherung in Deutschland

Zum Vertragsende werden Sie bei der Rentenversicherung abgemeldet. Die Versicherungsunterlagen werden Ihnen von Ihrem Arbeitgeber ausgehändigt bzw. zugeschickt. Es besteht die Möglichkeit, nach Vertragsende freiwillige Einzahlungen in das deutsche Rentenversicherungssystem zu tätigen. Es ist allerdings empfehlenswert zu prüfen, welche Vor- oder Nachteile das in Ihrem Fall hätte. Bitte informieren Sie sich bzw. vereinbaren Sie einen individuellen Beratungstermin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Darüber hinaus gehende Informationen zur Altersvorsorge finden Sie an dieser Stelle leider (noch) nicht. Wir empfehlen aber, diese in den Blick zu nehmen.

 

Spezieller Hinweis für Ärzte/Ärztinnen, die Mitglied in der Ärzteversorgung sind

Bitte teilen Sie der Ärzteversorgung mit, wenn Sie Leistungen nach ALG I beziehen. Während des Bezuges von Arbeitslosengeld sind Sie von der Versicherungspflicht befreit. Es besteht jedoch die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu entrichten und sich einen Teil dieser Beiträge nach §207 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erstatten zu lassen. Die Antragsformulare sowie weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.



Wohnsitz / Einwohnermeldeamt

Die Anmeldung des Wohnsitzes beim zuständigen Einwohnermeldeamt ist per Gesetz vorgeschrieben. Die Anmeldefrist beträgt in der Regel zwei Wochen. Bitte beachten Sie, dass das neue Bundesmeldegesetz (01.11.2015) die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend erforderlich macht. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder der Hauptmieter der Wohnung. Bei der Anmeldung müssen die Ausweisdokumente von allen Familienmitgliedern, die am neuen Wohnsitz angemeldet werden, mitgebracht werden. Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten der Meldebox.

Wer seinen Erstwohnsitz im Ausland behalten möchte, kann in Deutschland keinen Zweitwohnsitz anmelden. Weitere Informationen finden Sie bei dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt.


Zeugnis und Dienstbescheinigung

Bei Vertragsende erhalten Sie ein Zeugnis sowie Ihre Dienstbescheinigung. Das Zeugnis ist ein wichtiges Dokument. Es sollte angemessen abbilden, was Ihre Aufgaben waren, sie Sie diese umgesetzt und wie sich Ihre Kompetenzen weiterentwickelt haben.

In allen Diensten gibt es Abschlussgespräche und andere Angebote für Rückkehrer/innen.

Darüber hinaus sollten Sie überlegen, ob Sie noch weitere Dokumente besorgen sollten - insbesondere vor Ort, bevor Sie die Rückreise antreten. Möglicherweise sinnvoll ist z.B. die Bitte um eine Bescheinigung über unfallfreies Fahren:

Bei der Anmeldung von Privatfahrzeugen zur Haftpflichtversicherung können nach der Rückkehr unter Umständen Schadensfreiheitsrabatte beantragt werden, sofern der Nachweis über unfallfreies Fahren mit Dienstfahrzeugen vorgelegt wird. Bei Privat-Kfz kann vom lokalen Versicherer eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden (möglichst eine beglaubigte Übersetzung anfertigen lassen).